Gemeinderat: SPÖ für leistbares Wohnen und saubere Politik

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch brachte die SPÖ zwei Initiativanträge ein. In den Mittelpunkt stellten die Sozialdemokraten dabei ein Projekt für leistbares, attraktives und nachhaltiges Wohnen sowie Compliance-Regeln für saubere Politik.

„Besonders auf lokaler Ebene ist Politik alles andere als frei von Interessenkonflikten. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen. Im Sinne eines guten Umgangs mit Gemeindevermögen und aus Verantwortung gegenüber allen Bürgern in unserer Gemeinde setzen wir uns dafür ein, dass solche Interessenkonflikte in Zukunft keine Auswirkungen auf politische Entscheidungen mehr haben. Dafür wollen wir, dass verpflichtende Compliance-Regeln für Politik und Verwaltung beschlossen werden. So können wir gemeinsam für saubere Politik und maximale Transparenz in Amstetten sorgen“, erklärt SP-Klubsprecher Helfried Blutsch.

Er und die SP-Fraktion beantragten eine Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Etablierung solcher Compliance-Regeln. Als Kernpunkt machte Blutsch strenge Transparenz-Regeln für den Verkauf von Gemeindevermögen aus. „Jeder Verkauf von Gemeindevermögen ab einer Wertgrenze von 25.000 Euro soll künftig zwingend im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung passieren. Außerdem muss ein breiter Bieterkreis bei Vergaben und Verkäufen sichergestellt werden. Dann ist Schluss mit Deals in Hinterzimmern und fehlender Transparenz“, so Blutsch. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss zurückgestellt, wo alle Fraktionen ankündigten, an den Compliance-Regeln mitarbeiten zu wollen.

SP: Kruspelhof für nachhaltiges Wohnprojekt nutzen

Zudem setzte sich die SPÖ für ein Wohnbauprojekt für leistbares, attraktives und nachhaltiges Wohnen ein. „Die Teuerung ist besonders beim Wohnen massiv spürbar geworden. Erhöhungen bei den Mieten, Heiz- und Stromkosten sorgen dafür, dass Wohnen zu einer immer größeren finanziellen Belastung wird. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert Maßnahmen zu treffen“, schildert Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Auch auf die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, müsse beim Wohnbau reagiert werden.

Darum beantragten die Sozialdemokraten den Start eines Bauprojekts für leistbares, attraktives und nachhaltiges Wohnen am Areal des jetzigen Kruspelhofs. „Zur Verwirklichung des Projekts sollen gemeinnützige Wohnbauträger in Form eines Ideenwettbewerbs eingeladen werden, Projektvorschläge zur Umsetzung einzureichen. Dem gemeinnützigen Bauträger, dessen Projekt als bester Vorschlag ausgewählt wird, soll das Grundstück in Form eines Baurechtsvertrages zur Verfügung gestellt werden“, so Riegler. Damit sei sichergestellt, dass das Grundstück bestmöglich genutzt wird. „Denn eines ist für uns klar: Ein Verkauf des Kruspelhofs in private Hände kommt für uns nicht in Frage. Hier muss das öffentliche Interesse klar im Mittelpunkt stehen. Bei einem Verkauf an private Investoren wäre das nicht sichergestellt.” Auch dieser Antrag wurde am Ende zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zurückgestellt. Der Vizebürgermeister kündigte abschließend an, genau darauf zu achten, wie die weitere Entwicklung des Kruspelhofs ausschauen wird: “Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten ein Auge darauf werfen und dafür sorgen, dass am Grundstück des Kruspelhofs in Zukunft wirklich leistbares, attraktives und nachhaltiges Wohnen Platz findet. Einen Verkauf durch die Hintertür, etwa im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, wird es mit uns nicht geben.”